Initiativantrag ist wichtiger Schritt zu klimafreundlicher Energieversorgung
Wien, 22. November 2018 (aiz.info). – Auf Initiative von Bundesministerin Elisabeth Köstinger wird heute vonseiten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ein Initiativantrag für eine Nachfolgeregelung im Bereich Biomasseanlagen ins Plenum des Nationalrates eingebracht. Er soll bereits kommende Woche im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Für den endgültigen Beschluss der neuen Regelung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. „Ich hoffe auf eine breite Unterstützung für diesen Antrag, weil er einen sehr wichtigen Schritt in Richtung klimafreundliche Energieversorgung darstellt“, erklärte heute Bauernbund-Präsident Georg Strasser. Er dankte in diesem Zusammenhang Köstinger, die sich für die Rettung der Biomasseanlagen besonders eingesetzt hatte.
„Die österreichische Klima- und Energiestrategie #mission2030 hat sich wesentliche Ziele in der Erreichung und Etablierung eines zugleich sicheren, nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Energiesystems gesetzt. Um diese Ziele ökonomisch und ökologisch zu ermöglichen, wird auch die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungstechnologie (KWK-Anlagen), vor allem auf Basis von fester Biomasse, eine besondere Rolle spielen. Sie ist nicht nur zur Aufrechterhaltung der Strom- und Wärmeversorgung, insbesondere in Ballungsräumen, notwendig, sondern auch zur Systemstützung im Stromnetzbereich“, gab Strasser zu bedenken. „Zur Zielerreichung ist es dringend erforderlich, effiziente Bestandsanlagen weiter am Netz zu halten“, so der Präsident.
Im Rahmen der „Kleinen Ökostromnovelle 2017“ wurden für die Kontrahierung von Biogas-Nachfolgetarifverträgen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Für Biomasseanlagen wurde aber kein Sonderkontingent für Nachfolgetarife geschaffen. „Aufgrund der gesetzlich stark begrenzten Mittel ist nur für einen sehr geringen Teil der Biomasseanlagen ein nahtloser Nachfolgetarif möglich. Dies würde zur Stilllegung vieler Anlagen, speziell in den nächsten Monaten, führen“, warnte Strasser. Um das zu verhindern und den Fortbestand der festen Biomasse bestmöglich sicherzustellen, brauche es daher dringend eine Übergangslösung, die mit dem heute eingebrachten Antrag umgesetzt werden könnte.
Waldbauern erleiden hohe Wertverluste
Eine rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke sei aber auch zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der Borkenkäferkatastrophe notwendig, ergänzte Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig. „Die bei der Aufarbeitung dieser Schäden anfallende Holz-Biomasse kann derzeit nicht mehr schnell genug abgeholt und aus dem Wald abtransportiert werden, weil mehrere Holzkraftwerke aufgrund der fehlenden Finanzierung im Ökostromgesetz vom Netz genommen und man deren Betrieb eingestellt hat. Die heimischen Waldbauern erleiden somit hohe Wertverluste, dadurch gehen letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen verloren. Daher appelliere ich an alle Parlamentsparteien, die Umsetzung einer raschen Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zu unterstützen“, so Strasser.
